Aktuelles: Gemeinde Bühlertann

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Aktuelles

Befüllen und Entleeren von Schwimmbecken/Pools

Artikel vom 12.05.2022

Hinweise zur Befüllung und Entleerung von Schwimm[1]und Badebecken auf privaten Grundstücken: Da durch unangemeldetes Befüllen Ihres Gartenpools unter Umständen der Verdacht eines unkontrollierten Wasseraustritts in der Gemeinde entsteht, bitten wir Sie, unbedingt im Vorfeld die Poolbefüllung auf dem Rathaus (Tel. 07973/9696- 24) anzukündigen. Sollten Sie sich mit der genauen Menge im Voraus unschlüssig sein, genügt auch die bloße Mitteilung der bevorstehenden Befüllung.

1. Befüllung

Die Befüllung von Schwimm- und Badebecken (auch Schwimmteichen) erfolgt mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz über den häuslichen Hauptwasserzähler. Die Abwassergebühr wird grundsätzlich nach der eingeleiteten Trinkwassermenge berechnet. Die Abwassergebühr entspricht demzufolge der Wassermenge, die bei der Befüllung des Pools mittels des Hauptwasserzählers bzw. eines zusätzlichen geeichten Wasserzählers gemessen wurde. Wir weisen darauf hin, dass die Schwimmbecken-Befüllung mittels Brunnenwasser (wasserrechtlich erlaubnispflichtig!) aus hygienischen Gründen höchst bedenklich ist. Aus diesem Grund wird von der Verwendung von Brunnenwasser für diesen Zweck dringend abgeraten! Wird dennoch Brunnenwasser für die Befüllung verwendet, ist die Wassermenge über einen geeichten Wasserzähler festzustellen und nachzuweisen.

2. Entleerung

Bei Wasser aus Schwimmbecken und Schwimmteichen handelt es sich aus wasserwirtschaftlicher Sicht um Abwasser! Dieses darf somit nicht auf dem Grundstück versickern, sondern muss in den öffentlichen Kanal geleitet werden! Nach der Definition im Wasserhaushaltsgesetz (§ 54 Abs. 1 WHG) ist das Wasser, welches durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser und somit als Abwasser einzustufen. Das Abwasser ist von demjenigen, bei dem es anfällt, der beseitigungspflichtigen kommunalen Einrichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu überlassen und hierzu in die öffentliche Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation einzuleiten (§ 46 Wassergesetz B.-W.). Wasser in Schwimmbecken wird bereits durch das Baden in seinen Eigenschaften (z.B. hygienisch) nachteilig verändert. Dies gilt auch völlig unabhängig von möglichen chemischen Zusätzen. Darüber hinaus stellt eine chemische Aufbereitung (wie durch z. B. Chlor, Algenschutzmittel, sogenannten Algiziden, pH-Senker oder -Heber etc.) eine zusätzliche Veränderung der Eigenschaften des Wassers in Schwimmbecken dar, welche bei Einleitung in den Untergrund das Grundwasser in unzulässiger Weise nachteilig beeinflusst. Dies kann unter Umständen als Gewässerverunreinigung geahndet werden. Auch für den Fall, dass keine Chlorung oder sonstige Behandlung des Wassers vorgenommen werden sollte, wird das Wasser alleine durch den Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert (wie z.B. durch Sand, Laub, Sonnencreme, Haare, Schweiß, usw.) Sollte die Gemeinde im Einzelfall zu dem Schluss kommen, dass eine Versickerung/Ableitung in ein Gewässer zulässig ist, muss die Versickerung/Ableitung der unteren Wasserbehörde angezeigt werden. Diese entscheidet dann, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig ist. Nach § 14 WG stellt das Versickern, Verregnen und Verrieseln oder sonstiges Ausbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Wasser nachteilig verändern könne, einen Benutzungstatbestand dar. Daher wäre hierfür jeweils eine gebührenpflichtige wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen wäre.

3. Gebühren

a) Trinkwassergebühren

Für die Entnahme von Frischwasser aus dem Trinkwassernetz werden von der Gemeinde die im jeweiligen Jahr gültigen Gebühren für Trinkwasser erhoben. Diese werden in der Regel über den in Ihrem Haus vorhanden Hauptzähler erfasst.

b) Abwassergebühren

Da, wie zuvor beschrieben, das aus einer Schwimmbeckenentleerung stammende Abwasser zwingend einem öffentlichen Schmutz- oder Mischwasserkanal zugeführt werden muss, müssen für diese eingeleiteten Abwassermengen auch die entsprechenden Abwassergebühren an die Gemeinde entrichtet werden. Die für die Abwassergebühr relevanten Mengen werden im Rahmen der Jahresgebührenbescheide mit abgerechnet.

 

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