Aktuelles: Gemeinde Bühlertann

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligten sich am vergangenen Montag Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Die angespannte Finanzlage ist längst keine abstrakte Debatte mehr – sie ist auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall bittere Realität. Unsere Kommunen stehen vor der Herausforderung, immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass ihnen dafür eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung steht. So kann es nicht weitergehen.

Als Kreisverband des Gemeindetags Baden-Württemberg im Landkreis Schwäbisch Hall fordern wir Bund und Land auf, endlich klare Entscheidungen und mutige Reformen auf den Weg zu bringen. Wer den Kommunen immer neue Pflichten überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Andernfalls werden wir vor Ort gezwungen sein, schwierige und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen, Investitionen oder Angeboten der Daseinsvorsorge werden dann auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein. Wir weisen deshalb bereits heute mit Nachdruck darauf hin: Ein ‚Weiter so‘ ist keine Option mehr. Wenn die kommunale Selbstverwaltung handlungsfähig bleiben soll, braucht es jetzt einen echten politischen Kurswechsel.“ – Damian Komor, Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg, Kreisverband Schwäbisch Hall.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.