Suche: Gemeinde Bühlertann

eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Rechtsbehelfsbelehrung Die Feststellung der Unanfechtbarkeit dieser Vorwegnahme der Entscheidung kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach [...] hung in den Besitz der zugeteilten Flurstücke eingewiesen. Bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch und Liegenschaftskataster) kann die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans beim [...] nach § 217 BauGB angefochten werden. Der Antrag ist nach § 217 Abs. 2 Satz 2 BauGB binnen sechs Wochen nach der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle, Amt für Flurneuordnung und Vermessung, Karl-Kurz-Str[mehr]

oder Instandsetzungsmaßnahmen oder wegen Kündigung einer durch die Gemeinde angemieteten Wohnung geräumt werden muss, b) die bisherige Unterkunft nach Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt [...] Unterkunft soll nach Möglichkeit davon ausgegangen werden, dass pro Person in der Regel ca. 10 m² Raum zur Verfügung stehen. Der Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen ist der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG-, vom 19.12.2013, GBI. 2013[mehr]

erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] tümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berück- sichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe[mehr]

öffent- lichen Abwasseranlagen betriebsfertig her- gestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage her- gestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betrie [...] Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vor- schreiben oder auf Antrag zulassen. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grund- stücksanschlüsse sowie vorläufige[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 2024-10-25T12:56:21+0000 Florian Johannes[mehr]

Einsätze 1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser [...] 00 €. Diese Durchschnittssätze erhalten ebenfalls Landwirte und Feuerwehrangehörige, die keinen Nachweis erbringen können, und / oder den Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz). 2) Der Berechnung [...] ersetzt. (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). Für Landwirte und solche Feuerwehrangehörige, die keinen Nachweis erbringen können, werden pauschal pro Tag 150,00 € ersetzt. Satzung über die Entschädigung der [mehr]

Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. § 4 Überlandhilfe (1) Bei Einsätzen [...] eit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Bühlertann, den 02.03.2026 gez. Florian Fallenbüchel Bürgermeister Seite 6 von 7 Anlage zu § 5 Absatz 1 Koste [...] Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 24,00 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) entspricht dem Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Satzung[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4, Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Bühlertann, den 08.11.1989 Weiss, Bü[mehr]

einer unanfechtbaren Baugenehmigung keinen Gebrauch macht und der Gemeinde eine Bestätigung der Baurechtsbehörde vorlegt, dass ihr gegenüber auf die Rechte aus der Baugenehmigung endgültig verzichtet worden [...] gemäß § 37 Abs. 5 Landesbauordnung zu schaffen, schließen die Parteien folgenden Vertrag: § 1 Vertragsgrundlage Dem Vertrag liegt die Satzung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung der Gemeinde vom [...] zugrunde. § 2 Ablösungsbetrag Der Bauherr hat eine Baugenehmigung für .................................auf dem Flurstück Nr. ................... beantragt. Bei der vorgesehenen Nutzung sind nach Mitteilung[mehr]

Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]