+++  22.03.2019 Aufruf zur Dorfputzete 2019  +++     
 
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2. Warum dauern Asylverfahren derzeit so lange?

Asylverfahren sind komplex. Nach der Einreise erfolgt in der Regel die Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Lange Zeit befand sich nur in Karlsruhe eine solche Erstaufnahmestelle mit neun Außenstellen im Stadtgebiet.

 

In den vergangenen Monaten hat Baden-Württemberg zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet: sie befinden sich in Meßstetten (Zollernalbkreis, Außenstelle in Sigmaringen) und Ellwangen (Ostalbkreis). Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingstzahlen gibt es zusätzlich Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe), Freiburg  (Lea-Neubau geplant), Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis), Hechingen (Zollernalbkreis), Heidelberg,  Mannheim, Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn), Philippsburg-Huttenheim (Kreis Karlsruhe),  Rottenburg-Ergenzingen (Kreis Tübingen), Sasbachwalden (Ortenaukreis), Sigmaringen, Stuttgart,  Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Weingarten (Kreis Ravensburg) und Wertheim (Main-Tauber-Kreis). Dort wird zumeist auch der Asylantrag gestellt, aus dem hervorgeht, dass der Flüchtling Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Anschließend erfolgt die Registrierung, bei der z.B. Fingerabdrücke abgenommen, die Personalien festgestellt und Pässe eingezogen werden. Zunächst wird daraufhin eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt. Später folgen weitere Befragungen. Diese Anhörungstermine finden inzwischen häufig erst nach der Verteilung auf die Kommunen statt. Eine Anerkennung kann zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Eine Ablehnung des Asylantrags ist in mehreren Abstufungen möglich und nicht sofort mit einer Ausreise verbunden. Bisweilen wird trotz Ablehnung eine Duldung ausgesprochen. Möglich ist auch eine Abschiebung in ein anderes EU-Land, wenn ein Flüchtling dort bereits als asylsuchend registriert wurde (Dublin-III-Verfahren). Asylbewerber können rechtlich gegen eine Ablehnung ihres Antrags vorgehen. Für die derzeit besonders lange Bearbeitungszeit von Asylanträgen ist v.a. der große Zustrom von Asylsuchenden verantwortlich. Schätzungen gehen inzwischen von über einer Million Menschen in 2015 aus. Die Bearbeitung soll u.a. durch zusätzliches Personal beim BAMF und Änderungen im Asylrecht beschleunigt werden. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Länge von Asylverfahren.

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