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Einzug von Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt.

Bühlertann, den 26. 03. 2020

 

Wie auch der Presse zu entnehmen ist, haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit der 4-Kirchen-Konferenz zur Frage der Gebührenhandhabung während der durch den Coronavirus bedingten Schließung der Kindertageseinrichtungen auf vorläufige Eckpunkte verständigt.

 

Die Gemeinde Bühlertann folgt dabei der Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg, zunächst für den Monat April die Einziehung der Kinderbetreuungsgebühren auszusetzen. Dies bedeutet, dass der sonst übliche Abbuchungslauf nicht stattfindet. Ein gebührenrechtlicher Verzicht ist hiermit nicht verbunden. Eine abschließende, von Landesseite koordinierte, Erstattungsregelung bleibt abzuwarten. Ein Erstattungsanspruch wird damit nicht begründet.

 

Es handelt sich um ein Entgegenkommen der Gemeinde insbesondere für aktuell in finanziell prekären Situationen befindliche Haushalte.

Auf Trägerseite besteht während der Schließung durch die Weiterbezahlung der Personal- und sonstigen Fixkosten im Gegenzug keine nennenswerte Entlastung.

 
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