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Lärmaktionsplan - erneute öffentliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung

Erneute öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bühlertann in der Fassung vom 15.08.2018

Die Gemeinde Bühlertann erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16.05.2018 den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Aufgrund der eingegangenen privaten Stellungnahmen (Maßnahme M1a „Tempo 30 in Bühlertann“ und die ergänzte Maßnahme M3 „lärmoptimierter Fahrbahnbelag“) hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vom 18.07.2018 eine erneute Auslegung unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Im Vollzug dieser Beschlussfassung liegt der Entwurf des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 15.08.2018 erneut in der Zeit

von Montag, 10.09.2018 bis einschließlich Freitag, 28.09.2018

während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich im Rathaus Bühlertann, Sekretariat Bürgermeister, Hauptstraße 12, 74424 Bühlertann aus.

Während der Auslegung können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) nur zu den ergänzten oder geänderten Teilen vorgetragen werden. Die Auslegungsfrist wird angemessen verkürzt.

Ansprechpartner im Rathaus für Rückfragen ist Bürgermeister Michael Dambacher. Um telefonische Terminabstimmung wird gebeten: Tel. 07973 / 9696-0.

Die Bürgerschaft erhält damit erneut Gelegenheit, sich zum Entwurf des Lärmaktionsplanes zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Die Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes unberücksichtigt bleiben können und, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Eingehende Stellungnahmen werden durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Stellungnahmen sind unter Angabe des Adressaten schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Sofern der Adressat möchte, dass er namentlich nicht genannt wird, ist dies zu vermerken.


Bühlertann, 29.08.2018
Bürgermeisteramt

 
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