Gemeinde Bhlertann

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2018

Artikel vom 27.07.2018

1) Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018

Der Gemeinderat hat dem Protokoll der letzten Sitzung zugestimmt.

2) Lärmaktionsplan Stufe 2

Dipl. Ing. Schwarz vom Büro BIT Ingenieure, Öhringen, erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand des Lärmaktionsplanes der Stufe 2. Der vom Gemeinderat festgestellte Entwurf wurde zur öffentlichen Einsichtnahme bekanntgemacht und ausgelegt und auch die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist erfolgt. Von den Trägern öffentliche Belange wurde im Wesentlichen nur klärende Feststellungen und weitere Erläuterungen von Detailangaben gefordert. Weder die getroffenen Feststellungen über die aktuelle Situation, noch die daraus resultierenden Maßnahmen, wurden beanstandet. Diese Maßnahmen sehen vor, dass entlang der Ortsdurchfahrt Bühlertann (L 1060), etwa vom Friedhof bis kurz nach der Bühlerbrücke, eine Tempo 30-Zone zur Lärmreduzierung eingeführt wird. Hierzu gingen Äußerungen von Privatpersonen ein. Diese haben gefordert, dass die vorgesehenen Tempo 30-Zonen räumlich auf die vorangehenden und nachfolgenden Strecken der Ortsdurchfahrt ausgeweitet werden sollten. In der Aussprache hat sich der Gemeinderat dieser Argumentation angeschlossen und befürwortet eine Abgrenzung von der Kreuzung L 1060/Haller Straße bis zur Einmündung des Kellerbergweges in die Ellwanger Straße. Da diese Änderung die Grundzüge der ausgelegten Planung betrifft, muss der überarbeitete Lärmaktionsplan Stufe 2 nach der Einarbeitung der Änderungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und eine erneute Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Hierauf wird dann wieder rechtzeitig auf der Internetseite der Gemeinde und im Gemeindeamtsblatt hingewiesen.

3) Änderung der Feuerwehrsatzung

Von der Feuerwehrführung wurde beantragt, dass die Feuerwehrsatzung dahingehend abgeändert wird, dass künftig neben dem Jugendfeuerwehrwart zwei weitere Stellvertreter gewählt werden können. Nach der alten Satzungsregelung konnte nur ein Stellvertreter gewählt werden. Noch in diesem Jahr steht eine Neubesetzung der Stellen an. Nur wenn die vielfältigen Aufgaben auf genügend Personen aufgeteilt werden, können noch Nachfolger für den Jugendbereich der Feuerwehr gefunden werden. Auf die Öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung auf der Internetseite und im Gemeindeamtsblatt wird verwiesen.

4) Abbruch Gebäude Pfarrstraße 10/13

Wegen rechtlicher Fragen beim Verfahren konnten die Abbrucharbeiten nach beschränkter Ausschreibung nicht vergeben werden. Eine Rechtsauskunft beim Landratsamt soll hierzu Rechtsklarheit schaffen.

5) Aufstellung von Hundetoiletten

Bürgermeister Dambacher konnte dem Gemeinderat bekannt geben, dass vom Bauhof in der vergangenen Woche 5 Hundetoiletten aufgestellt wurden. Nach massiven Klagen und Beschwerden im Bereich der Bühlertalhalle wurden dort schwerpunktmäßig die ersten Anlagen aufgestellt, da gut gemeinte Hinweise und Ratschläge im Amtsblatt und auf der Internetseite nie zu gewünschten Verbesserungen geführt haben. Hausmeister und Bauhofmitarbeiter mussten bei Mäh- und Reinigungsarbeiten teilweise unter hygienisch und gesundheitlich bedenklichen Zuständen arbeiten. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Sitzbänke sollen weitere Verbesserungen an neuralgischen Standorten erfolgen. Auch die älteren bestehenden Gitterkorbmülleimer müssen dazu erneuert werden, damit Müllsäcke eingelegt werden können und die Müllentsorgung sicher erfolgen kann. Aus diesem Grund wird die Verwaltung dem Gemeinderat für das nächste Jahr eine angemessene Erhöhung der Hundesteuer zum finanziellen Ausgleich vorschlagen. Hierüber wird dann der Gemeinderat im Herbst beraten und entscheiden.
 
6) Ferienprogramm 2018

Bürgermeister Dambacher konnte dem Gemeinderat erfreut berichten, dass auch in diesem Jahr ein umfangreiches und abwechslungsreiches Kinderferienprogramm mit 33 Veranstaltungen organisiert wurde. Den Initiatoren Heike Beer und Yvonne Stettner dankte der Gemeinderat für ihr großes Engagement.

7) Zuschuss Wegebauprogramm

Sehr erfreut war der Gemeinderat über die Bekanntgabe von Bürgermeister Dambacher, dass aus dem Wegebauprogramm des Landes „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ die Gemeinde einen Zuschuss von 23.230 € für die grundlegende Sanierung des Feldweges Fronrot, Zufahrt Brettheimer und des Feldweges Laberich, Kottspiel-Heuhof, bewilligt wurde. Der Förderbescheid wurde von Minister Hauk in einer gemeinsamen Feierstunde persönlich übergeben. Die Gesamtkosten betragen 115.000 €.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

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