Gemeinde Bhlertann

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Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

Artikel vom 24.07.2018

Gemeinde Bühlertann

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 18.07.2018 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung vom 23.11.2016 beschlossen.


Artikel 1

§ 7 Abs.4 und 5 der Feuerwehrsatzung wird folgt geändert:

(4)  Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein/e Stellvertreter (bis zu 2) werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und muss den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besuchen/besucht haben, sein/e Stellvertreter sollten den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besuchen / besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein/e Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(5)  Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom/von den stellvertretenden Leiter/n der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm/ihnen in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderungen treten am 01.08.2018 in Kraft

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Bühlertann, 18.07.2018

Michael Dambacher
Bürgermeister

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Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

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