Gemeinde Bhlertann

Seitenbereiche

Volltextsuche

Navigation

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2018

Artikel vom 22.05.2018

1) Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018


Der Gemeinderat hat dem Protokoll der letzten Sitzung zugestimmt und Bürgermeister Dambacher hat die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (siehe auch Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem) bekannt gegeben.


2) Lärmaktionsplan Bühlertann

Lärm zählt zu den größten Umweltproblemen unserer Gesellschaft. Er ist die Folge der steigenden Mobilität der Bevölkerung und des Warentransportes auf der Schiene und auf der Straße. Die bedeutendste Belastungsquelle hierbei ist der Straßenverkehrslärm. Auf diese Entwicklung hat die Europäische Union reagiert und ein rechtliches Instrument zur Bekämpfung des Lärms geschaffen. Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm („EU-Umgebungslärmrichtlinie“) verpflichtet die Kommunen europaweit, sogenannte Lärmaktionspläne (LAP) aufzustellen und diese regelmäßig fortzuschreiben. Ziel soll sein, den durch unterschiedliche Lärmquellen verursachten, erheblichen Umgebungslärm festzustellen, zu analysieren und durch koordinierte Maßnahmen zu mindern sowie ruhige Gebiete zu bewahren. Die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie auf nationaler Ebene stellen § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) (34. BImSchV) dar. In Baden-Württemberg wurde die Lärmkartierung aller Straßen- und Schienenstrecken durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) durchgeführt. Die Lärmaktionsplanung auf Grundlage dieser Kartierungen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen.

Das Ingenieurbüro BIT Ingenieure, Standort Öhringen wurde im Jahr 2015 mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans beauftragt. In der ersten Stufe der LAP waren unter anderem Hauptverkehrsstraßen (Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen) betroffen, die bei der Straßenverkehrszählung des Landes Baden-Württemberg mehr als sechs Millionen verkehrende Kraftfahrzeuge pro Jahr, also etwa 16.440 Kfz täglich, aufgewiesen haben. In der ersten Stufe der Lärmkartierung war die Gemeinde Bühlertann nicht betroffen.

Erst in der Stufe 2 für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr/ca. 8.200 Kfz pro Tag sind auf Bühlertanner Gemarkung als Lärmquellen Streckenabschnitte der Landesstraße 1060 im Bereich der Ortsdurchfahrten Bühlertann und Fronrot, sogenannte Lärmschwerpunkte, enthalten.

Dadurch war die Gemeinde verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen.

Herr Manfred Schwarz von BIT Ingenieure hat dem Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplans mit Maßnahmenvorschlägen mit einer ausführlichen Präsentation vorgestellt.

Die Bürgerschaft wird durch die öffentliche Auslegung über die Durchführung und die Ziele der Aktionsplanung sowie die Art der Beteiligung in Kenntnis gesetzt. Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird in der Zeit vom 21.05.2018 bis 22.06.2018 öffentlich ausgelegt werden. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde öffentlich bekannt gegeben.

Parallel hierzu werden auch die Träger öffentlicher Belange (TÖB) um Stellungnahme zum Berichtsentwurf gebeten. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und der Lärmaktionsplan sollen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.07.2018 beraten und beschlossen werden.


3) Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) – Stellungnahme der Gemeinde

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird im Rahmen einer Sammelverordnung gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk nun flurstücksscharf festlegen. Dies wird erforderlich, da die bisherige Abgrenzung nicht europarechtskonform war. Hierzu wurden entsprechende Planunterlagen im Bereich Oberes Bühlertal zur Prüfung vorgelegt. Die Gemeinde Bühlertann hat nun die Möglichkeit, zur geplanten Rechtsverordnung bis spätestens 9. Juli 2018 Stellung zu nehmen. Inhaltlich sind aber keine Änderungen zu erwarten; praxisrelevante Veränderungen ergeben sich nach Information durch Regierungspräsidium und Gemeindetag Baden-Württemberg durch die geplante Festlegung per Rechtsverordnung nicht. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, auf weitere Stellungnahmen zu verzichten

4) Schöffenwahl (2019-2023)

Die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019-2023 erfolgt in Baden-Württemberg nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren auf Vorschlag der Gemeinden durch einen Wahlausschuss beim Amtsgericht. Zur Wahl vorgeschlagen werden kann, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet bzw. zu Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in der Gemeinde, die ihn vorschlägt, wohnt. Ablehnungsgründe für die Aufnahme in die Wahlliste sind u. a. Vermögensverfall, verlorene Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung wegen einer Straftat, laufende Ermittlungsverfahren, gesundheitliche Probleme oder berufliche Verhinderung. Durch mehrfache Veröffentlichung im Amtsblatt hat die Gemeinde nach geeigneten Personen Ausschau gehalten. Es meldeten sich ausreichende Interessenten. So wurden 6 Personen als ordentliche Schöffen und 2 weitere Personen als Jugendschöffen benannt. Diese Vorschlagsliste für die ordentlichen Schöffen wird eine Woche lang öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Auf den Auslegungshinweis im Gemeindeamtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde wird hierzu verwiesen. 

5) Verschiedenes/Bekanntgaben

5a) Erschließungsmaßnahme Baugebiet Kreuzäcker III.

Dem Gemeinderat wurde bekanntgegeben, dass die Baufirma Ebert Ende Juni mit den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Kreuzäcker III, Schwabenweg, beginnen wird. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 3-4 Monaten gerechnet.

5b) Aufstockungsantrag Landessanierungsprogramm bewilligt

Bürgermeister Dambacher konnte erfreulicherweise dem Gemeinderat mitteilen, dass der beantragte Erhöhungsantrag im Landessanierungsprogramm in Höhe von 850.000 € bewilligt wurde. Zudem wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde für dieses Vorhaben in das GVFG-Zuschussprogramm aufgenommen wird. Die Gemeinde kann nun in den nächsten drei Jahren hierzu Förderanträge stellen. Somit kann der Erwerb des Bankgebäudes zur späteren Neugestaltung des Bereiches Hauptstraße/Pfarrstraße mit zentraler Bushaltestelle und Ärztehaus aus fördertechnischer Sicht vollzogen werden.

5c) Datenschutzbeauftragter bestellt

Die Gemeinde hat die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nach der neuen Datenschutzverordnung an das Regionale Rechenzentrum KIVBF übertragen. Die Gemeinde ist verpflichtet, durch entsprechende Untersuchungen sicherzustellen, dass die vielfältigen Vorgaben des Datenschutzes in allen Bereichen sichergestellt werden. Für die Grundlagenerhebung und Erstbeurteilung wird mit Kosten von ca. 2.000 € gerechnet.


6) In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde über Bauplatzvergaben und Gewerbeangelegenheiten beraten. Hierzu wird auf das Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem verwiesen.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

Gemeinde Bühlertann

Hauptstraße 12
74424 Bühlertann
Tel.: 07973 9696-0
Fax: 07973 9696-33
E-Mail schreiben

Infobox Top Thema Infobox Top Thema

Volkshochschul-Programm 01/2018