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Öffentliche Bekanntmachung - Sanierung Ortskern - 1. Erweiterung

Artikel vom 20.04.2018

Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Bühlertann, Sanierung „Ortskern“ – 1. Erweiterung


Beginn der vorbereitenden Untersuchungen


Der Gemeinderat der Gemeinde Bühlertann hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2018 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch wie folgt beschlossen:

 
Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Bühlertann nach § 142 Abs. 3 BauGB über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die
Gebietserweiterung zum Zweck der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit

                                                                                                  
1. Das Erweiterungsgebiet zum bestehenden Sanierungsgebiet „Ortskern“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Gemeinderat beschließt deshalb zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit, vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im 1. Erweiterungsgebiet durchführen zu lassen. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung für das Erweiterungsgebiet werden bestimmt:

  • Gewährleistung eines sicheren Straßenraumes für Fußgänger und Radfahrer mit ausreichend geeigneten Überquerungshilfen.
  • Reduzierung der Lärmbelastung für die Anwohner durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen.
  • Sicherstellung von Bushaltestellen an einem zentralen, eigens dafür ausgebauten Bereich.
  • Identifikation der Bewohner mit dem erhaltenswerten historischen Ortskern und Aufwertung der Außenwirkung für Besucher und Durchreisende.
  • Schaffung von attraktiven Aufenthalts- und Freiflächen für Fußgänger.
  • Stärkung von Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung durch ein attraktives Umfeld.
  • Gewährleistung ausreichender Grundstücksgrößen bzw. Abstände zu den Nachbargebäuden, um eine angemessene Belichtung und Belüftung zu gewährleisten und die Schaffung von Gärten, Terrassen und Balkonen zu ermöglichen.
  • Verbesserung der Wohnqualität und Sicherung einer langfristigen Nutzung durch bauliche Maßnahmen im Bereich energetischer Sanierung, Barrierefreiheit und nutzungsorientiertem Platzbedarf.
  • Gewährleistung möglichst ausreichender, zentrumsnaher Parkplätze für die Besucher der öffentlichen Einrichtungen, der Kirche und für Kunden von Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung.
  • Schaffung naturnaher Aufenthaltsbereiche, erlebbarer Bezug zur namensgebenden Bühler.
  • Bessere/Attraktivere Verknüpfung überregionaler Rad- und Wanderwege mit der Innenstadt.

2. Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan vom 07.03.2018 umgrenzt, dieser Plan wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.


3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegen zu nehmen. Zudem wird die Verwaltung dazu ermächtigt, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einzuholen.


4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.


Der Lageplan ist im Rathaus, Vorzimmer Bürgermeister vom 23.04.2018 bis 04.05.2018 ausgelegt und kann dort von Montag bis Freitag zu den Dienstzeiten eingesehen werden.

 
Hinweise:

  1. Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Dieses bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

  2. Auskunftspflicht nach § 138 BauGB:

    Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte, sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde Bühlertann oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich sind. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft kann ein Zwangsgeld wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 i.V.m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).


Bühlertann, den 19.04.2018


Michael Dambacher
- Bürgermeister -


 

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Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

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