Gemeinde Bhlertann

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2018

Artikel vom 06.04.2018

1) In der vorhergehenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden Bauplätze im Baugebiet Kreuzäcker (Schwabenweg) und Baugebiet Seewasen (Im Seewasen und Alemannenweg) vergeben. Hierzu wird auf das Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem verwiesen.

2) Gemeinderatssitzung vom 28.02.2018
Der Gemeinderat hat dem Protokoll der letzten Sitzung zugestimmt und Bürgermeister Dambacher hat die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (siehe auch Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem) bekannt gegeben.

3) Bebauungsstudien Ärztehaus Ortskern Bühlertann – Grundlegender Planungsbeschluss

Ausführlich hat Bürgermeister Dambacher dem Gemeinderat die verschiedenen Varianten der Bebauungsplanstudien des Büro Bloss zur künftigen Gestaltung des Ortskernbereiches Hauptstraße 4 (Bankgebäude) und Pfarrstraße 8 +10 (Gemeinde) aufgezeigt und erläutert. Die Bebauungsstudien dienen in erster Linie dazu, eine Vorstellung im Vorfeld darüber zu gewinnen, welche Größe, Form und Platzierung eines möglichen Ärztehauses auf dem geplanten Areal im Zusammenspiel mit einer zentralen Bushaltestellenlösung überhaupt möglich sind. In diesem Bereich soll im Rahmen der Dorfsanierung eine neue Platzgestaltung mit zentraler Bushaltestelle und Ärztehaus entstehen. Durch die Fortschreibung des Bebauungspanentwurfes Ortsmitte Ost sollen diese Gegebenheiten bauplanungsrechtlich festgelegt werden. Die Planungen zum Neubau einer zentralen Bushaltestelle sind verkehrs- und bautechnisch abgeschlossen. Noch nicht im Detail festgelegt ist der genaue Standort und die Gestaltung des gewünschten Ärztehauses. Unter der Annahme, dass die Pfarrstraße 8 + 10 abgebrochen werden, könnte man das neue Gebäude entweder dort errichten (Varianten 1) oder aber näher an der Ortsdurchfahrt als freistehender Standort im Bereich der heutigen Pfarrstraßenausfahrt (Variante 2). Bei der Variante 2 würde sich ein neuer Zugang zur Pfarrstraße nur über den neuen Parkplatzbereich ergeben. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Lösungsvariante 2 entschieden, weil ein ordentlicher Abstand des neuen Ärztehauses mit 3 Vollgeschossen zu den umliegenden Gebäuden wichtig erscheint. Durch diese Entscheidung werden aber lediglich Standortfestsetzungen im Bebauungsplan Ortsmitte Ost getroffen. Über die bauliche Gestaltung und die Gebäudegröße des künftigen Ärztehauses wird erst später entschieden.

4) Friedhofsanierung - Ausgleichstockantrag

Für die geplante Sanierung der Friedhöfe in Bühlertann und Kottspiel mit Baukosten von 528.000 € hatte die Gemeinde zur Finanzierung einen gemeinsamen Antrag auf Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 316.800 € gestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dazu entschieden, dass eine gemeinsame Antragstellung nicht möglich ist. Für den Friedhof Bühlertann mit Baukosten von 428.000 € und den Friedhof Kottspiel mit 100.000 € müssten zwei getrennt Anträge eingereicht werden. Zudem muss eine Priorisierung erfolgen. Wegen der geringen Antragssumme für den Friedhof Kottspiel ist zu befürchten, dass ein zweiter Antrag abgelehnt wird. Eine spätere Antragstellung wäre dadurch ausgeschlossen. Der Gemeinderat hat deshalb festgelegt, dass auf einen separaten Ausgleichstockantrag für die Teilmaßnahme Friedhofsanierung Kottspiel verzichtet werden soll. Der Ausgleichstockantrag 2018 wird deshalb auf die Teilmaßnahme Sanierung Friedhof Bühlertann beschränkt. Die Maßnahme Kottspiel wird mit den verbleibenden Eigenmitteln von ca. 40.000 € und neuen Mitteln des Haushalts 2019 finanziert werden.

5) Wahl eines Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat wählte aus seiner Mitte den stellvertretenden Bürgermeister, Gemeinderat Günther Walzhauer, um die spätere Verpflichtung von Bürgermeister Dambacher für die zweite Amtszeit vorzunehmen.

6) Dorfputzete
Bürgermeister Dambacher konnte dem Gemeinderat von einer gelungenen Dorfputzete am vergangenen Samstag berichten. Über 20 freiwillige Helfer sammelten im Dorf, entlang der Gewässer und auf freier Flur, vielfältigen Müll und Unrat ein. Interessanterweise konnte aber festgestellt werden, dass weniger Müll als im Vorjahr abgelagert wurde, aber an manchen Stellen eine Unmenge von Hundekot zu verzeichnen war. Hier sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden. Neben Hinweisen und Appellen im Amtsblatt müssten noch weitere Mülleimer hierfür aufgestellt werden. 

7) Amtseinsetzung und Verpflichtung von Bürgermeister Dambacher durch 1. Stellv. Bürgermeister Günther Walzhauer

Im Rahmen der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung und im Beisein der Nachbarkolleginnen und Kollegen aus Bühlerzell, Obersontheim und Frankenhardt sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, wird Bürgermeister Michael Dambacher für die 2. Wahlperiode anlässlich der Wiederwahl vom 21.01.2018 für weitere 8 Jahre verpflichtet. Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte den Stellvertretenden Bürgermeister Günther Walzhauer dazu bestimmt, die Verpflichtung von Herrn Dambacher gemäß § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung vorzunehmen. In seiner Ansprache blickt er auf die vergangenen 8 Jahre zurück und stellt fest, dass die Erwartungen der Bürger in hohem Maße erfüllt wurden. Ohne Stillstand konnten die bestehenden Aufgaben fortgeführt und eine Vielzahl neue und wichtige Aufgaben begonnen werden. Mit Humor stellt er weiter fest, dass auch die Fragen der Bevölkerung bezüglich Heirat, Nachwuchs und Wohnsitznahme bestens erfüllt wurden. Als zukünftige Aufgabe bliebe nur der Kennzeichenwechsel seines Pkws, für den er ihm ein symbolisches SHA - Kennzeichen überreichte Zur Wiederwahl, mit einer Wahlbeteiligung von über 44% gratuliert Günther Walzhauer Herrn Dambacher nochmals zu dem hohen Vertrauensbeweis, den die Bühlertanner Bürgerschaft als Souverän der Wahl ihm entgegengebracht hat. Eine Wiederwahl, bezeichnet er als Ritterschlag für einen Bürgermeister. Nach dieser Ansprache nahm er die Verpflichtung vor.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Bühlertann gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Günther Walzhauer gratuliert Bürgermeister Dambacher nach der Unterzeichnung der Verpflichtungsurkunde recht herzlich zu seiner zweiten Amtszeit und erinnert an ein Zitat vom Stuttgarter Alt-OB Rommel:

Die Zukunft mag überall liegen. In der Vergangenheit liegt sie nicht. Dies zu wissen, erleichtert die Orientierung.

Er überreicht Frau Dambacher einen Blumenstrauß, der Tochter Ria einen Riesenlolli und Herrn Dambacher einen Freilichtspielgutschein mit Abendessen.

Im Anschluss richtete Kämmerer Wolfgang Ziegler im Namen der Beschäftigten der Gemeinde Bühlertann ein kurzes Grußwort an Herrn Dambacher. Er dankte ihm für die vergangenen acht Jahre, in denen er extern viel Neues für die Gemeinde auf den Weg brachte, aber auch intern die Verwaltung modernisiert und alle Mitarbeiter dabei eingebunden hat. Für die Zukunft wünschen sich die Mitarbeiter weiterhin gute Rahmenbedingungen, um die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Christina Weller überreichte dem Bürgermeister und Chef im Namen aller Beschäftigten einen Gutschein für eine Ballonfahrt über Bühlertann.

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