Gemeinde Bhlertann

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Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 27.11.2017, 19.00 Uhr,
kleine Bühlertalhalle Bühlertann

 

 

 

 

 

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2017

Artikel vom 27.10.2017

1) Gemeinderatssitzung vom 20.09.2017

Der Gemeinderat hat dem Protokoll der letzten Sitzung zugestimmt und Bürgermeister Dambacher hat die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (siehe auch Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem) bekannt gegeben.

2) Feststellung der Endabrechnung für das Haus der Bildung

Von Herrn Architekt Kraft wurde dem Gemeinderat die Kostenendabrechnung für das Haus der Bildung, Schulstraße 15, vorgelegt und erläutert. Wegen zusätzlicher Arbeiten im Rohbaubereich, bei den Putzarbeiten und hauptsächlich bei den Außenanlagen wurden die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 1,8 Mio€ um 0,31 Mio€ überschritten und Gesamtkosten von 2,137 Mio€ ermittelt. Über die überplanmäßigen Ausgaben wurde während der Bauzeit der Gemeinderat immer zeitnah informiert und die Zusatzkosten bestätigt. Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Dambacher berichten, das die Baumaßnahme insgesamt mit 1.231 Mio€ vom Land gefördert wurde. Der Zuschuss aus dem Ausgleichstock betrug 430.000 €, die Schulhausbaufördermittel 447.000 € und nachträglich wurden noch 354.000 € aus dem Landessanierungsprogramm gewährt. Der Gemeinde verbleibt somit ein Eigenanteil von 906.000 €.

3) Kindergartenerweiterung Regenbogen - Hohenbergweg

Wegen der starken Nachfrage bei der Kleinkindbetreuung hat der Gemeinderat die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen beschlossen. Die Maßnahme ist mit 680.000 € im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Mit der Planung und Bauausführung wurde das Architekturbüro Kraft, Schwäbisch Hall, beauftragt. Nach öffentlicher Ausschreibung hat der Gemeinderat folgende Gewerke an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben.

a) Rohbauarbeiten, Firma Wild, Obersontheim, 133.072 €
b) Zimmererarbeiten, Firma Nickel, Bühlerzell, 57.920 €
c) Dachabdichtungsmaßnahmen, Firma Casa, Gemmrigheim, 20.721 €
d) Glaserarbeiten, Firma Scherer, Kressberg, 32.915 €
e) Flaschnerarbeiten, Firma Sauter, Bretzfeld, 7.018 €

Falls die Witterung es zulässt, soll noch im November mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden.


4) Entwurfsfeststellung und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Hag

Auf der Grundlage der bisherigen Vorberatungen des Gemeinderates, den Stellungnahmen der Träger öffentliche Belange sowie den privaten Stellungnahmen hat das Kreisplanungsamt den überarbeiteten Entwurf für das künftige Gewerbegebiet Hag vorgestellt. Dabei wurden alle Stellungnahmen bewertet und entweder in den Entwurf eingearbeitet oder aber begründet zurückgewiesen. Gegenüber dem Regierungspräsidium als obere Raumordnungsbehörde war darzulegen, dass wegen gegebener Nachfrage ein neues Baugebiet am Ortsrand erforderlich ist, da keine innerörtlichen Flächen zur Verfügung stehen. Dabei bleiben Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen. Mit der Straßenbauverwaltung, der Denkmalschutzbehörde und dem Regionalverband und den betroffenen Versorgern besteht Konsens. Ebenso mit den meisten Fachämtern des Landratsamtes. Noch erhebliche Leistungen muss die Gemeinde dem Naturschutz zugestehen. Ausgleichsflächen für Flachlandmähwiesen sind auszuweisen und Ausgleichszahlungen in erheblicher Höhe werden für Naturschutzbelange nötig, damit an geeigneten Flächen an anderer Stelle Ersatzmaßnahmen realisiert werden können. Die privaten Belange des im Baugebiet liegenden ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens will der Bebauungsplanentwurf dadurch gerecht werden, dass ein Teilbereich des Plangebietes als Dorfgebiet ausgewiesen wird. Dann sind landwirtschaftliche Nutzung, gewerbliche Nutzung und private Wohnnutzung planungsrechtlich gesichert und eine weitere Entwicklung des bestehenden Betriebes in der Zukunft möglich. Der vom Gemeinderat abschließend festgestellt Bebauungsplanentwurf wird demnächst zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Darauf wird auf der Homepage und im Gemeindeamtsblatt hingewiesen.

5) Erlass einer Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Eierbach, 1. Erweiterung

Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung den Aufstellungsbeschluss des neuen Bebauungsplangebietes gefasst hat, wurde nun noch zusätzlich eine Veränderungssperre für das Plangebiet festgelegt. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Planungsgrundzüge nicht durch private Baumaßnahmen verhindert oder beeinträchtigt werden. Selbstverständlich kann für Baumaßnahmen, die den künftigen Planungen entsprechen, jederzeit eine Genehmigung erfolgen. Die Satzung über die Veränderungssperre gilt zunächst für 2 Jahre und kann bei Bedarf verlängert werden. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre auf der Homepage und im Amtsblatt wird verwiesen.


6) Bauvorhaben im Außenbereich

Der Gemeinderat hat der Überdachung eines bestehenden Fahrsilos im Gewann Fischachwiesen, Flur Kottspiel, FN: 4-0223, zugestimmt.


7) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Bauplatzvergaben, Regularien zur anstehenden Bürgermeisterwahl 2018 und über Personalangelegenheiten beraten und beschlossen. Als neuer Ortsbautechniker wurde Herr Michael Möller, Bühlertann, gewählt. Er wird voraussichtlich am 01.12.2017 die neue Stelle antreten.

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