Gemeinde Bhlertann

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 Die Vereinsvorständebesprechung findet am Montag, 06.11.2017, 18.30 Uhr statt

 

 

 

 

 

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.09.2017

Artikel vom 04.10.2017

1) Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Der Gemeinderat hat dem Protokoll der letzten Sitzung zugestimmt und Bürgermeister Dambacher hat die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (siehe auch Beschlussprotokoll im Ratsinfosystem) bekannt gegeben.

2) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Eierbach – 1. Erweiterung

Der Gemeinderat beschloss für den bisher nicht überplanten Grünflächenbereich zwischen der Ortsdurchfahrt L 1060 und dem Wohngebiet Eierbach einen Bebauungsplan aufzustellen. Dadurch soll erreicht werden, dass im Falle von privaten Bauvorhaben eine geordnete bauliche Entwicklung und effektive Erschließung mit Straßen, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und weiteren Erschließungseinrichtungen (Gas, Breitband) sichergestellt ist. Auch bietet sich an die künftige Verkehrsanbindung dieser möglichen Bauflächen und eine eventuelle weitere Anbindung des Baugebietes Eierbach an die Ortsdurchfahrt L1060 und die Obersontheimer Straße neu zu planen. Der Auftrag zur Erstellung eines ersten Bebauungsplanentwurfes wurde an das Architektur- und Städteplanungsbüro Bloss, Westhausen/Stuttgart, vergeben. Auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses auf der Homepage der Gemeinde und im Amtsblatt wird hingewiesen.

3) Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Dambacher berichtete dem Gemeinderat über die aktuelle und voraussichtliche weitere Entwicklung der Flüchtlingssituation. Derzeit sind im Rahmen der Anschlussunterbringung bei der Gemeinde in den Objekten Brühlstraße 19 und Pfarrstraße 4 insgesamt 7 Personen untergebracht. Mit weiteren 9 Personen wird demnächst gerechnet, die im Objekt Badstraße 2 untergebracht werden sollen. Vom Landkreis sind noch weitere 16 Personen in der Containeranlage Uferstraße (Salzhallengelände) untergebracht. Wie auch der Freundeskreis berichtet, gibt es keine erwähnenswerten Probleme. Alle schweren Befürchtungen haben sich in der Praxis nicht bestätigt. Der Bürgermeister und der Gemeinderat sprachen dem Freundeskreis für ihre aktive Mithilfe einen besonderen Dank aus. Auch die Aufnahme von 4 Kinder in die Schule 3 Kinder im Kindergarten sind problemlos erfolgt. Auf Landkreisebene neu geschaffenen Stellen der Integrationsmanager sollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Flüchtlinge noch effektiver betreut werden können. So wird es aller Voraussicht nach im Oberen Bühlertal dafür eine Stelle geben. Für das kommende Jahr ist jedoch eine weitere Unterbringungsmöglichkeit nötig, da der Landkreis nach den aktuellen Bestandszahlen weitere 8 bis 9 Personen nach Bühlertann zuweisen wird. Bürgermeister Dambacher hat deshalb gebeten, alle geeigneten Objekt zu melden um weiteren Wohnraum bereitstellen zu können. Auf die Erstellung einer weiteren Containeranlage soll möglichst verzichtet werden.

4) Bauanträge

Im Rahmen der Bekanntgabe von Baugesuchen hat der Gemeinderat grundsätzlich festgelegt, dass im Wohnbaugebiet Hofäcker in Halden für Garagengebäude auch Flachdächer zugelassen werden. Der Bebauungsplan schreibt derzeit noch Giebeldächer vor.

 
5) Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von 950 € Spenden von den Eltern des Kindergartens Kunterbunt aus Verkaufserlösen zu.


6) Feuerwerk bei Feierlichkeiten

Bürgermeister Dambacher informierte den Gemeinderat über vermehrte Beschwerden von Bürgern, die die nächtlichen Feuerwerke bei privaten Feierlichkeiten beanstanden. In Einzelfällen wird dafür von der Verwaltung eine Erlaubnis erteilt. Die Mehrzahl der Feuerwerke wird aber ungenehmigt abgerannt. Im Amtsblatt und auf der Homepage wird deshalb ein entsprechender Hinweis erfolgen, um die Anzahl der Feuerwerke deutlich einzudämmen.


7) Erweiterung Kindergarten Regenbogen - Ausgleichstockförderung

Bürgermeister Dambacher berichtete, dass vom Regierungspräsidium der Bewilligungsbescheid für die Bezuschussung aus dem Ausgleichstock eingegangen ist. Bei Gesamtkosten von 680.000 € werden eine Kleinkindbetreuungspauschale von 120.000 € gewährt und ergänzend nun ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 250.000 €. Beantragt war ein Zuschuss mit 288.000 €. Da die Finanzierung nun gesichert ist, wird der Gemeinderat im Oktober die ersten Gewerke für den Kindergartenerweiterungsbau vergeben.


8) Umbau Wertstoffhof durch Landkreis

Vom Landkreis wurde mitgeteilt, dass in Kürze mit den Bauarbeiten zum Neubau des Wertstoffhofes begonnen wird. Während der Bauzeit bis zur geplanten Inbetriebnahme im November wird auf dem Salzhallengelände eine provisorische Annahmestelle eingerichtet.


9) Vodafone Standort Wasserturm Fronrot

Der Telekommunikationsbetreiber Vodafon hat Bereitschaft signalisiert, für eine befristete Übergangszeit den Mietvertrag für die Antennenanlage auf dem Wasserturm zu verlängern bis entschieden ist, ob die Montage der Sendeantennen im darunterliegenden Speicherbereich oder auch auf der Turmaußenseite möglich ist. Die Mobilfunkversorgung soll auf jeden Fall gesichert bleiben


10) Glasfaserkabel im Baugebiet Seewasen

Als Anschlussauftrag wurde die Baufirma Rossaro beauftragt im Neubaugebiet Seewasen/Erweiterung und Seewasen II noch Breitbandleerrohre zu verlegen, um das Versorgungsnetz der Gemeinde zu ergänzen. Der Bauauftrag beläuft sich auf 9.000 €.


11) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten, Partnerschaftsgesuche, Organisation der Arbeitszeiterfassung im Rathaus, Personalangelegenheiten und die nächste Klausursitzung des Gemeinderates beraten.

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