Gemeinde Bhlertann

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Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 27.11.2017, 19.00 Uhr,
kleine Bühlertalhalle Bühlertann

 

 

 

 

 

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2017

Artikel vom 05.07.2017

Im Vorfeld zur Einwohnerfragestunde gedachten Bürgermeister Dambacher und die Mitglieder des Gemeinderats der am 27.06.2017 verstorbenen Mitarbeiterin Frau Waltraud Knecht.

1) Renaturierung der Bühler – Verwendungsvorschlag für Ersatzgelder
Die Gemeinde Bühlertann erhält über die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg Finanzmittel in Form von Ersatzzahlungen zugewiesen, die für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet eingesetzt werden können, um den Bau von regional bedeutsamen Anlagen, wie z.B. Windparks zu
kompensieren. Darüber hinaus plant die Gemeinde Bühlertann mit der Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets ebenso einen Eingriff in den bislang landwirtschaftlich genutzten Außenbereich, der entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfordert. Da die Renaturierung von Gewässern besonders hoch als Ausgleichsmaßnahme gewertet wird, hat die Landkreisverwaltung in Abstimmung mit der Gemeinde nun vorgeschlagen, eine größere gebündelte Maßnahme entlang der Bühler durchzuführen, die sich aus verschiedenen Fördertöpfen und Eigenmitteln finanzieren lassen könnte.

Auf Empfehlung der unteren Naturschutzbehörde wurde Herr Thomas Riedel, Garten- und Landschaftsarchitekt aus Bad Friedrichshall von der Gemeindeverwaltung mit der Erstellung einer ersten Projektskizze beauftragt.  

Basierend auf einer Idee aus dem Jahr 1999 stellte Herr Riedel in der Sitzung einen Vorschlag einer möglichen Gesamtkonzeption zur Renaturierung eines Bühlerabschnittes im Bereich Gewerbegebiet Bruckwiesen und Barthlesbrücke vor.

Nach Aussage von Herrn Riedel ist das Hauptziel der europäischen Wasserwirtschaftsförderrichtlinie wieder natürliche Gewässer herzustellen. Die Bühler ist eigentlich ein Mittelgebirgsbach mit bestimmten Eigenschaften. Durch Begradigung in den 1930-er Jahren wurde ein starker Eingriff in das Gewässer unternommen. Ziel ist es die Stufe 2 oder 3 zu erreichen. Die Bühler ist derzeit mit Stufe 5 ausgewiesen.

Anhand einer ersten Projektskizze eines möglichen Gesamtkonzepts führt Herr Riedel aus, wie die Durchgängigkeit des Gewässers wiederhergestellt werden könnte. Darüber hinaus macht er einen Vorschlag wie die vorhandene Kleingärtenanlage am Uferweg eingebunden und erweitert werden könnte. Aufgrund der hohen Investitionskosten müsste man für eine Umsetzung der Gesamtkonzeption mindestens zwei Bauabschnitte bilden.

Da die Abgabefrist zum 1. Juli 2017 endet, musste eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob die Grundidee mit der Renaturierung der Bühler weiterverfolgt und eine Projektskizze an das RP Stuttgart versendet werden kann. Nach einer teils kontrovers geführten Diskussion entschied der Gemeinderat sich mehrheitlich für die weitere Ausarbeitung der Projektidee und um eine Antragstellung auf Fördermittel. Inwieweit die Gemeinde überhaupt eine Förderung erhalten könnte, soll nun in einem weiteren Schritt grundsätzlich geklärt werden.

2) Feststellung der Jahresrechnung 2016

3) Neubeschaffung der Schul-EDV – Einführung einer Terminal-Client-Lösung
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und auf eine spätere Sitzung vertagt.

4) Verschiedenes/Bekanntgaben

a)    Umlegungsverfahren Seewasen – Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 31.5.2017

Bürgermeister Dambacher konnte dem Gemeinderat berichten, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von der Antragstellerin zur Anfechtung des 1. Teilumlegungsplans bei der Verhandlung am 31.05.2017 aufgrund der Aussichtslosigkeit auf Erfolg zurückgenommen wurde. Damit ist der Teilumlegungsplan rechtskräftig und unanfechtbar. Die Antragstellerin erhält gemäß Teilumlegungsplan nunmehr vier Bauplätze zugewiesen, muss aber im Gegenzug aufgrund des wertmäßigen Ausgleichs ca. 54.000 Euro an die Gemeinde ablösen. Alle sechs Bauplätze können nunmehr an Dritte veräußert werden. Bürgermeister Dambacher ist froh, dass nunmehr die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden kann und andere Aufgaben wieder mehr Priorität erhalten können.

b)   Sachstandsbericht zum Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet Hag

Bürgermeister Dambacher erläutert, dass das Kreisplanungsamt derzeit noch geringfügige, aber sinnvolle Umplanungen im Zuge der Erschließungsplanung (Zufahrt nach Norden verlegt, interner Wendehammer verlängert) noch Zeit in Anspruch genommen haben. Derzeit wird vom Bau- und Umweltamt, das Eingriffs /Ausgleichskonzept (Ausgleich für Feldlerche, Ausgleich für die Mähwiesen, Ausgleich für den "normalen" Eingriff) an den aktuellen Planungsstand angepasst. Sobald dieses abgeschlossen ist wird die Öffentliche Auslegung durchgeführt werden können. Laut Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall ist der Abschluss des Verfahrens bis zum Ende des Jahres weiterhin anvisiert und machbar.

c)    Pfeifgeräusche durch Flutlichtmasten am Sportplatz Harden

Viele Anwohner im Baugebiet Kreuzäcker nahe der Sportanlagen Harden haben sich über Wochen und Monate über störende Pfeifgeräusche beklagt, die durch die Installation der Flutlichtmasten am Sportgelände entstanden sind. Nach mehreren missglückten Versuchen scheint nun eine technische Lösung gefunden worden zu sein, die die störenden Pfeifgeräusche durch Winde nunmehr verhindert. Ortsbautechniker Bernd Engelhard wird gemeinsam mit den Verantwortlichen des SC Bühlertann die Situation weiterhin im Auge behalten und ggf. Nachbesserungen im Falle eines Wiederauftretens von Pfeifgeräuschen vornehmen.

d)  
Besuch einer polnischen Delegation aus dem Landkreis Zamosc

Bürgermeister Dambacher berichtet, dass eine polnische Delegation des Landkreises Zamosc in der Zeit vom 26.07. bis 29.07.2017 im Landkreis Schwäbisch Hall zu Besuch sein wird. Unter den Teilnehmern befindet sich auch Bürgermeister Stanislaw Sokal von der Partnergemeinde Skierbieszów. Man wird über das Landratsamt Schwäbisch Hall abklären, inwieweit ein Vororttermin mit Herrn Sokal in Bühlertann im Rahmen des Programms ermöglicht werden kann, um über die Zukunft der Gemeindepartnerschaft sich austauschen zu können.

e)   Zeitweise Abschaltung der Windkraftanlagen nahe Fronrot

Einige Einwohner der Teilorte Fronrot und Hettensberg haben die Frage nach einer zeitweisen Abschaltung der Windkraftanlagen von 21 bis 24 Uhr gestellt.  Bürgermeister Dambacher gibt zur Auskunft, dass der Betrieb zu dieser Zeit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgedeckt sei und der Betreiber wohl kaum freiwillig auf Einnahmen aus der Windkraftnutzung verzichten wolle bzw. könne.

f)    
Verkehrssituation Seestraße Bereich Mehrgenerationenhaus

Im Zuge des geplanten Neubaus in der Seestraße 14 soll auf Anraten des Gemeinderats seitens der Gemeinde Grunderwerb getätigt werden, damit dort ein Gehweg für Schüler und Fußgänger errichtet werden könnte. Dies würde die Verkehrssituation vor allem im Bereich des Mehrgenerationenhauses entlang der Seestraße deutlich verbessern. Angrenzende Grundstücksnachbarn hätten ebenso für diese Angelegenheit Verkaufsinteresse an einem Grundstücksstreifen gezeigt.


5) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

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Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

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